Antrag: Gebührenerlass für Gewerbetreibende im Innenstadtbereich

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

 

Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt die Gebühren für die gewerbliche Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche zum Aufstellen von Warenständen und Bewirtungsmöglichen im Bereich der oberen Hauptstraße zwischen Anger und Löwenstraße, dem Konrad-Adenauer-Platz sowie der Mittel- und Hainstraße für das Jahr 2020 zu erlassen.

Begründung:

Seit Jahrzehnten setzt sich die CDU-Fraktion für eine Stärkung der Hünfelder Innenstadt und die dortigen Einzelhändler ein. Der stationäre Einzelhandel sowie die Gastronomie rund um das Rathaus tragen zur Attraktivität unserer Heimatstadt bei. Auch die Modernisierung des Rathausgebäudes wird nach Abschluss der Arbeiten nicht nur zu einer Steigerung der Attraktivität der Stadt Hünfeld als Arbeitgeber, sondern auch zu einer Qualitätssteigerung für die Bürger führen. Neben der Schaffung des barrierefreien Zugangs werden auch die baulichen Voraussetzungen geschaffen, damit das historische Rathausgebäude fit für die Zukunft ist (u.a. digitale Verwaltung).
Gerade die Arbeiten am Rathausgebäude hat die umliegenden Gewerbetreibenden (Gastronomie und Einzelhandel) in den zurückliegenden Monaten vor große Herausforderungen gestellt. Durch den Wiedereinzug des Bürgerbüros in das Gebäude Mittelstraße im letzten Jahr ist ein wichtiger Frequenzbringer bereits zurück in der Innenstadt. Durch die noch andauernden Bautätigkeiten am Rathaus sowie die damit verbundenen Einschränkungen u.a. durch Lärm, Schmutz und Baustellenverkehr im o.g. Bereich sollen die dortigen Gewerbetreibenden von den Nutzungsgebühren der öffentlichen Flächen befreit werden. Da nach jetzigem Kenntnisstand die hauptsächlichen Sanierungsarbeiten am Rathaus zum Jahresende abgeschlossen sein werden spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus den Gebührenerlass für das Jahr 2020 vorzusehen.