Analyse des Landtagswahlergebnis

Wie der CDU-Stadtverband Hünfeld in einer Pressemitteilung schreibt, habe man sich in einer Vorstandssitzung mit dem Landtagswahlergebnis auseinandergesetzt und dieses analysiert. Dass die Union landesweit massiv verloren und in der CDU-Hochburg Fulda Schiffbruch erlitten hat, habe die Vorstandsmitglieder nach den vorausgegangenen Prognosen nicht sonderlich überrascht. „Dieser Wahlausgang hat sich in den vielen Gesprächen mit Bürgern an den Wahlkampfständen bereits deutlich abgezeichnet“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Benjamin Tschesnok. Erschrocken sei man hingegen von den ersten Live-Bildern am Wahlabend aus dem CDU-Fraktionsaal im hessischen Landtag gewesen. „Wer sich angesichts eines Stimmverlustes von über elf Prozentpunkten landesweit nach einer kurzen kritischen Würdigung des Wahlergebnisses mit Standing Ovations und langanhaltenden Applaus dafür feiern lässt, dass man besser als prognostiziert abgeschlossen hat, scheint den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden zu haben“, so die einhellige Meinung des gesamten Vorstandes.

Auch die erste Analyse vieler ranghoher CDU-Landespolitiker am Wahlabend, die Landtagswahl sei durch Bundesthemen überlagert worden, sodass die Schwarz/Grüne-Erfolgsbilanz sich nicht in entsprechende Wählerstimmen umsetzen ließ, kann nach Einschätzung der Hünfelder CDU keiner kritischen Analyse standhalten.

Zutreffend hieran ist, so Tschesnok, dass aufgrund des ungeklärten Flüchtlingsthemas viele Menschen ihr Vertrauen in die CDU verloren haben. Dies umfasst zum einen den auch derzeit noch anhaltenden ungeordneten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland. Zum anderen beunruhigt viele Menschen der Umstand, dass es dem Staat nicht gelingt, ausreisepflichtige Menschen in ihrer Heimatländer zurückzuführen. „An den Wahlkampfständen wurde hier von den besorgten Bürgern von einer Art Staatsversagen gesprochen“, so Tschesnok. Diese Situation ist nach wie vor durch die Regierung ungeklärt und das hieraus resultierende Unverständnis der Bürger wird dann durch so abscheuliche Verbrechen wie in Freiburg unmittelbar vor der Landtagswahl noch verstärkt.

Dies, sowie auch die lang andauernden Streitigkeiten zwischen CDU und CSU, haben sicherlich einen hohen Anteil an dem Ausgang des Wahlabends gehabt, so Tschesnok. Jedoch lässt sich hiermit alleine nicht ein Stimmverlust von 17,6 Prozentpunkten in Hünfeld seit der letzten Landtagswahl erklären. Mit einem Ergebnis von 42,4 % für die CDU war das Landtagswahlergebnis nochmals um 3,3 Prozentpunkte schlechter als das Bundestagswahlergebnis im letzten Jahr.

Aus Sicht der CDU Hünfeld haben daher auch Entscheidungen der Schwarz/ Grünen-Landesregierung Auswirkung auf das historisch schlechte Ergebnis im Landkreis Fulda. Zwar habe die Landesregierung, geräuschlos und ohne großen Streit in der Koalition, wie es am Wahlabend immer wieder betont wurde, gearbeitet. Hierbei wurden jedoch auch Entscheidungen getroffen, die in einer ländlich geprägten Region mit noch mehrheitlich bürgerlich-konservativer Wählerschaft Verärgerung hervorgerufen haben.

„Gerade beim Thema Windkraft fühlen sich viele betroffene Menschen hier in der Region von der Haltung der CDU zutiefst enttäuscht“, so Tschesnok. Dies lasse sich auch am Wahlergebnis im Stimmbezirk Dammersbach belegen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2013 hat die CDU dort annähernd 30 % Punkte verloren, während die FDP ihr Stimmergebnis auf 14,9 % mehr als verfünffachen konnte.

Das landesweit historisch gute Abschneiden der Grünen lässt jedoch befürchten, so Tschesnok, dass gerade das für viele Menschen hier in der Region wichtige Thema des Ausbaus von Windkraftanlagen weiter forciert wird. Dabei sind die meisten der betroffenen Bürger nicht generell gegen den Ausbau von Windkraftanlagen. Vielmehr geht es den Menschen darum, dass auch ihre berechtigten Interessen eine ausreichende Berücksichtigung finden. Dies betreffe vor allem die Abstandsregelung zu Windkraftanlagen, so Tschesnok.

Da derzeit die Fortsetzung der Schwarz/Grünen-Koalition die wahrscheinlichste Regierungsoption ist, habe man als CDU Hünfeld die klare Erwartung, dass auch bei den CDU-Landespolitikern ein Umdenken im Sinne der Bürger einsetzt. Die Grünen haben ihr Wahlergebnis im Wesentlichen den urbanen Wahlbezirken zu verdanken. So wurden die Grünen beispielsweise in der Stadt Frankfurt am Main stärkste Partei. Die CDU hat demgegenüber  noch ihre Hochburgen in den ländlich geprägten Regionen wie im Landkreis Fulda. Diese zu halten, anstelle geräuschlos in einer Landesregierung zu agieren, sollte daher in den kommenden fünf Jahren durch entsprechende Entscheidungen einen Schwerpunkt in der Arbeit der CDU-geführten Landesregierung einnehmen. Hierfür werde der CDU-Stadtverband Hünfeld auch den neu gewählten Landtagsabgeordneten Thomas Hering unterstützen, damit dieser die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises in Wiesbaden als Wahlkreisabgeordneter deutlich vertreten kann, so Tschesnok abschließend.