Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:
Antrag: Teilnahme am Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) des Landes Hessen
Der Magistrat wird beauftragt
- zu prüfen ob und wenn ja welche Investitions- und Modernisierungsarbeiten am Hallenbad (In seiner Funktion als Mitglied im Zweckverband Hallenbad) sowie Freibad (In seiner Funktion als Gesellschafter) im Förderzeitraum des SWIM Programms bestehen.
- Der Magistrat wird beauftragt als Gesellschafter der Stadtwerke Hünfeld GmbH bzw. als Mitglied im Zweckverband Hallenbad darauf hinzuwirken, dass mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Kontakt getreten wird, um die Möglichkeiten zur Bezuschussung nach den Förderrichtlinien zur Teilnahme am SWIM-Programm zu überprüfen.
- Hieraus resultierende Ergebnisse sollen den zuständigen Gremien zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Begründung:
Durch den „Konzern Stadt Hünfeld“ werden derzeit mit dem Freibad sowie dem Hallenbad zwei kommunale Schwimmbäder betrieben. Die Schwimmbäder stellen einen wichtigen Faktor für die Stadt Hünfeld
als attraktiven Wohnstandort dar. Gleichzeitig, das gilt für alle kommunalen Schwimmbäder, sind die Schwimmbäder nicht kostendeckend zu betreiben.
Mit dem Schwimmbadinvestitionsprogramm stellt das Land Hessen jährlich 10 Millionen € für die Modernisierung von kommunalen Schwimmbädern zur Verfügung. Soweit im Förderzeitraum
Modernisierungsmaßnahmen anstehen, könnten diese daher teilweise durch eine Landesförderung finanziert werden, was letztlich zu einer Entlastung des „Konzern Stadt Hünfeld“ führen würde.