Mit großer Verwunderung
hat die CDU-Fraktion die Äußerungen des CWE-Fraktionsvorsitzenden Hermann Quell anlässlich des Politischen Aschermittwochs zur Kenntnis genommen. Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Benjamin Tschesnok in
einer Pressemitteilung hierzu schreibt, habe Quell wesentliche Fakten für die Änderung der Entwässerungssatzung verschwiegen. So sei die Abkehr von der bisherigen dreigeteilten Gebührensatzung nicht
aus freien Stücken erfolgt. Sondern der hessische Verwaltungsgerichtshof habe in einem Rechtsstreit die Rechtswidrigkeit der bisherigen Satzung festgestellt. Daher war aus Gründen der
Rechtssicherheit eine Novellierung erforderlich, so Tschesnok. Hierbei gab es lediglich zwei Möglichkeiten. Entweder eine Satzung mit zwei Abrechnungskomponenten oder viergeteilt. Alle Parteien
hatten sich dann aus Gerechtigkeitsgründen für eine viergeteilte Satzung ausgesprochen.
„Aufgrund weiterhin zwingend zu beachtender rechtlicher Vorgaben bestand hinsichtlich der Kostenverteilung auf die einzelnen Gebührenmaßstäbe wenig politischer Spielraum“, so Tschesnok. Die Verwaltung habe für die Beratung im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung vier verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt. Übereinstimmend hatten sich die Parteien mit Ausnahme der CWE für dasjenige Gebührenmodell entschieden, welches die Eigentümer von Einfamilienhäusern und landwirtschaftlichen Betrieben am wenigsten belastet. Wenn Hermann Quell nunmehr behauptet, die Vorschläge der CWE zu mehr Gerechtigkeit seien nicht berücksichtigt worden, entspricht das nicht der Wahrheit. „Tatsächlich hat die CWE in den Beratungen keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Veränderung der Abrechnungsparameter unterbreitet“, zeigt sich Tschesnok verärgert. Es sei daher unbillig, den eingeschlagenen Weg zu kritisieren. Da entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der Gebührenhaushalt ausgeglichen sein muss, werde es auch zukünftig zu Anpassungen der einzelnen Abrechnungsmaßstäbe kommen. Die CWE sei daher herzlich eingeladen, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und sich künftig wirklich mit eigenen Vorschlägen an den Beratungen zu beteiligen, so Tschesnok abschließend.