Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:
Antrag: Beitragsbefreiung in den drei Kindergartenjahren – Initiative der hessischen Landesregierung ab dem kommenden Kindergartenjahr
Der Magistrat wird beauftragt
- zu berichten, ob und wie in Hünfeld sichergestellt ist, dass nach Beschluss über das Hessische Gesetz zur Beitragsbefreiung für die Betreuung von Kindern dessen Vorteile für Eltern auch in Hünfeld realisiert werden können.
- zu prüfen, ob das derzeitige Tarifmodell im Hinblick auf die Befreiung der Kindergartengebühren für bis zu 6 Stunden/täglich angepasst werden muss.
Begründung:
Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 alle Eltern von den Betreuungskosten in Kindergärten für die drei Kindergartenjahre für bis zu 6 Stunden/täglich zu befreien.
Der entsprechende Gesetzesentwurf soll nunmehr zeitnah im hessischen Landtag auf den Weg gebracht werden. Nach den bisherigen Medienveröffentlichungen hierzu muss die Umsetzung in jeder Kommune dezentral erfolgen. Die teilnehmenden Städte und Gemeinden erhalten dann durch das Land Hessen eine pauschalierte Landeszuwendung als Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge.
In Hünfeld wird die Kinderbetreuung durch den Erziehungsverbund St. Elisabeth organisatorisch begleitet. Durch kirchliche und freie Träger werden in Hünfeld derzeit 7 Kindertagesstätten mit insgesamt 489 Plätzen einschließlich Natur- und Waldkindergartengruppe betrieben. Hierbei schließen die Eltern Kinderbetreuungsverträge jeweils direkt mit den rechtlich selbständigen Trägern ab. An diese werden dann auch die Elternbeiträge entsprechend dem gewählten Tarif geleistet.
Die Stadt Hünfeld selbst unterhält keine eigenen Kindergärten.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative der hessischen Landesregierung. Die finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern ist ein Beitrag zum immer stärker werdenden Wunsch nach einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit großem finanziellem Aufwand wird bereits seit Jahren in Hünfeld ein hoch attraktives Kinderbetreuungsangebot unterhalten und weiter ausgebaut. Beispielsweise wird für das kommende Betreuungsjahr derzeit ein Anbau für eine u3-Gruppe in der Kindertagesstätte Buchfinkenland geschaffen.
Das Angebot der hessischen Landesregierung ist daher eine Investition in die Zukunft, um unsere Stadt noch kinderfreundlicher zu gestalten. Die CDU-Fraktion spricht sich daher dafür aus, dieses Angebot auch den Hünfelder Eltern zuteilwerden zu lassen.