Beitragsbefreiung für Eltern erfordert zusätzliche finanzielle Unterstützung der Kommunen

Bereits in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die CDU-Fraktion einen Berichtsantrag betreffend die Beitragsbefreiung in den drei Kindergartenjahren eingebracht, der in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung steht. Wie die CDU-Fraktion hierzu in einer Pressemitteilung schreibt, soll der Magistrat berichten, ob auch in Hünfeld die Voraussetzungen zur Teilnahme am Landesprogramm gegeben sei, sodass auch die Hünfelder Eltern in den Genuss der Beitragsbefreiung ab dem kommenden Kindergartenjahr kommen.

In Hünfeld wird die Kinderbetreuung durch den Erziehungsverbund St. Elisabeth organisatorisch begleitet. Durch kirchliche und freie Träger werden in Hünfeld derzeit 7 Kindertagesstätten mit insgesamt 489 Plätzen einschließlich Natur- und Waldkindergartengruppe betrieben. Hierbei schließen die Eltern Kinderbetreuungsverträge jeweils direkt mit den rechtlich selbständigen Trägern ab. An diese werden dann auch die Elternbeiträge entsprechend dem gewählten Tarif geleistet.

Das Landesprogramm selbst sieht aber  für alle teilnehmenden Kommunen einen pauschalierten Landeszuschuss als Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge vor, erläutert Haupt- und Finanzausschussvorsitzender Steffen Diegmüller. ,,Da die Stadt Hünfeld selbst keine Kindergärten betreibt muss jedoch sichergestellt sein, dass die Beitragsbefreiung auch in Hünfeld umsetzbar ist“, so Diegmüller.

Die Beitragsbefreiung sei für die betroffenen Eltern natürlich eine spürbare Entlastung und ein  richtiges Zeichen zum immer stärker werdenden Wunsch nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung. Man dürfe jedoch dabei nicht vergessen, dass auch die Kommunen hierdurch mit zusätzlichen erheblichen Kosten belastet werden. Aufgrund der Beitragsfreiheit ab dem kommenden Kindergartenjahr geht die CDU-Fraktion davon aus, dass die Kinderbetreuungszeiten in absoluten Zahlen nochmals deutlich ansteigen werden. Da die Elternbeiträge lediglich 30 % der Gesamtkosten ausmachen, müssen die darüber hinausgehenden Kosten durch die Stadt Hünfeld wie auch die Träger zusätzlich finanziert werden. In der Stadt Hünfeld sind seit 2013 insgesamt 4 neue Kindergartengruppen aufgrund steigenden Bedarfs zusätzlich eröffnet worden. ,,Hierdurch sind auch die vorhandenen räumlichen Kapazitäten vollständig erschöpft“, so die zuständige Stadträtin Karin Grosch. Sollte die Nachfrage nach Kindergartenplätzen weiterhin ansteigen, müsse man auch über den Neubau von Kindergärten nachdenken, da es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gebe, so Grosch. ,,Die CDU-Fraktion sieht daher auch das Land in der Pflicht die Kommunen bei der Bewältigung dieser zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen zu unterstützen“, so Fraktionsvorsitzender Benjamin Tschesnok.

Die CDU-Fraktion erkenne darüber hinaus an, dass auch für Familien in Hünfeld ein größer werdender Bedarf an  U3-Betreuungplätzen besteht. Auch wird hier das Betreuungsangebot konsequent ausgebaut, beispielsweise ab dem kommenden Jahr mit einer U3-Gruppe im neu zu schaffenden Anbau am Kindergarten Buchenfinkenland. Stadtverordneter Arthur Hahn, zugleich Vorsitzender des Trägervereins der Kindertagesstätte Buchfinkenland, gibt jedoch im Hinblick auf das Landesprogramm zu bedenken, dass es den Eltern nicht zu vermitteln sein wird, dass die Betreuung ,, unter einem Dach“ teilweise beitragsfrei für Kindergartenkinder erfolgt, während für U3-Kinder Elternbeiträge zu entrichten sind.