Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:
Berichtsantrag: E-Mobilität im Konzern Stadt Hünfeld
Der Magistrat wird beauftragt zu berichten, ob und ggf. ab wann
- der Einsatz von Elektrofahrzeugen im Fuhrpark der Stadt Hünfeld sowie der Stadtwerke Hünfeld GmbH
- die Errichtung von „Stromtankstellen“ für Pkw´s und Fahrräder
vorgesehen ist.
Begründung:
Die Bundesregierung hat als Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sollen es dann insgesamt sechs Millionen Elektrofahrzeuge sein. Der Kauf von Elektrofahrzeugen wird derzeit stark subventioniert, beispielsweise durch Zuschüsse beim Erwerb eines Fahrzeuges sowie Nachlässen bei der Haftpflichtversicherung und Befreiung von der Kfz-Steuer. Die Nachfrage nach entsprechenden Fahrzeugen ist jedoch nach wie vor verhalten. Hauptgrund hierfür scheint die weiterhin beschränkte Reichweite reiner Elektrofahrzeuge sowie der noch nicht flächendeckend erfolgte Ausbau von „Stromtankstellen“ zu sein.
Aktuelle Elektromodelle, mit Ausnahme hochpreisiger Luxusfahrzeuge, schaffen eine durchschnittliche Reichweite von etwa 200 km. Die Weiterentwicklung der Batterietechnik und die hiermit verbundene Erhöhung der Reichweite wird mittelfristig die Attraktivität von Elektrofahrzeugen weiter erhöhen, sodass diese auch im ländlichen Raum als attraktive Alternative zu Fahrzeugen mit klassischem Verbrennungsmotor zunehmend diese im Straßenverkehr ablösen werden.
Zur Erhöhung der Akzeptanz von Elektrofahrzeugen sollte daher der öffentliche Sektor eine Vorreiterrolle einnehmen, soweit dies mit dem täglichen Anforderungsprofil an den Fuhrpark in Einklang zu bringen ist. Bürgermeister Stefan Schwenk hatte bereits in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2017 angekündigt, dass sich die Gremien der Stadtwerke Hünfeld GmbH im Jahr 2017 intensiv mit der Thematik Elektromobilität befassen werden. Dies soll auch die Schaffung notwendiger Infrastruktur umfassen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger für Elektromobilität entscheiden können. Die CWE-Fraktion hatte bereits mittels Anfrage vom 25.11.2015 um Prüfung gebeten, ob die Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge beim Umbau des Parkhauses Gartenstraße Berücksichtigung finden wird. Ein entsprechender Bedarf war seinerzeit für das Parkhaus Gartenstraße nicht gesehen worden. Gleichzeitig hatte der Magistrat jedoch darauf verwiesen, dass die Schaffung von Ladestationen bei steigender Nachfrage unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten erneut geprüft werden kann.
Die Mehrheit der Fahrzeuge im Fuhrpark des Konzern Stadt Hünfeld wird nach Einschätzung der CDU-Fraktion überwiegend für Fahrten in der Region eingesetzt. Die derzeit bei den gängigen Fahrzeugmodellen verfügbaren Reichweiten dürften ausreichen, um die erforderliche Mobilität im Regelfall sicherzustellen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es daher insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels des bundesweiten Ausbaus von Elektromobilität wünschenswert, wenn die Fuhrparkplanung im Konzern Stadt Hünfeld zukünftig auch die Anschaffung von Elektrofahrzeugen berücksichtigt.
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2016 zur Vorlage-Nr. 389/2016 wurde der Magistrat beauftragt, nach Vorberatung in der Kommission für Stadtentwicklung und Verkehr ein Konzept mit einem Entscheidungsvorschlag zur Beratung vorzulegen, welches das Thema „Ladestationen für E-Bikes“ beinhaltet.